"Die Dinos dachten bestimmt auch, sie hätten noch Zeit!"
Als Teil des Klima-Charta Teams, des Klimastreiks und Co-Autor der Kommentare zu unseren Forderungen, fällt es mir leicht eine 100%-ige Zustimmung auszusprechen. Aktionen statt Motionen: Jede*r Parlamentarier*in kann eine Motion einreichen, davon hat es auch bezüglich Klima von links nach rechts gehagelt, aber einen Plan hat die Regierung nicht veröffentlicht. Wie wollen wir ohne Plan eine Krise bewältigen?
Deshalb ist es besonders wichtig, dass es uns gelingt einen radikalen Klimaplan zu verabschieden. Die Krise muss endlich als Klimanotstand betrachtet werden, die symbolische Ausrufung reicht noch lange nicht. Das Krisenbewusstsein in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft ist noch nicht vorhanden, das muss sich ändern. Deshalb ist es mir besonders wichtig, im Grossrat eine prioritäre Behandlung aller klimarelevanten Vorstösse zu erreichen. Alle Vorstösse und Entscheidungen sollten ab sofort auf ihre Sozial- und Klimaverträglichkeit geprüft werden. Um in der Gesellschaft das nötige Krisenbewusstsein zu schaffen, braucht es starke Informationskampagnen, welche alle Menschen erreichen, die Wahrheit sagen und über bisheriges Versagen der institutionellen Politik aufklären. Meiner Meinung nach können wir mit Transparenz, Selbstreflektion der Regierung und einer partizipativen Demokratie kommende Krisen gut bewältigen.

"End Fossil Fuels"
Ganz ehrlich, die Fakten machen mir Angst! Und wer hier sagt "Panikmache", frage ich mich auf welchem Planeten diese Person lebt. Gerade deshalb ist es essenziell, dass wir die Realität nicht leugnen und unsere Angst in Taten statt Ignoranz umsetzen. Bei dieser Forderung möchte ich betonen, dass netto null bis 2030 radikal ist, aber alles andere als extrem, denn netto null THGE bis 2050 grenzt fast schon an Klimakrisenleugnung - erwiesenermassen zu spät! Am Wahlsonntag, 25.Okt.2020, haben wir nämlich voraussichtlich noch 7 Jahre, 2 Monate und 5 Tage übrig bis eine +1,5° Erwärmung überschritten werden wird [1].

Zu den Lösungen und Systemwandel: Spekulation und Hoffnung von liberalen Politiker*innen auf Wundertechnologien der Zukunft werden uns nicht retten. Technisch sind alle Lösungen vorhanden, jedoch mit Wandel und Veränderung im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen System verbunden. Einzig der Wille fehlt, unsere Forderungen seien "politisch nicht realistisch", das muss sich ändern. Meiner Ansicht nach, können wir diese Forderung nur als gesamte, demokratische Gesellschaft, mit viel Information, Diskussion und Engagement umsetzen. Für das muss ein angemessener politischer Rahmen auf lokaler Ebene geschaffen werden und Massnahmen von unten getragen werden. Dazu gehört eine radikale Arbeitszeitverkürzung wie wir sie heute kennen und eine Neudefinition von "Arbeit". Eine Post-Wachstumsgesellschaft ist möglich. Die kapitalistische Wirtschaft wie wir sie heute kennen, ist nicht fähig den Wert der Natur, einem intakten Klima, zwischenmenschliche Beziehungen etc. zu benennen. "Der Konflikt zwischen Wirtschaftswachstum und ökologischer Nachhaltigkeit bleibt bis heute politisch ungelöst" [2]. Entweder finden wir in den nächsten 10 Jahren eine Lösung oder wir kommen vom Wachstumsgedanken weg. Letzteres erscheint mir einiges realistischer... Auf einer philosophischen Ebene bin ich Befürworter des Munizipalismus (engl. Communalism) nach Murray Bookchin. Die Idee, einen friedlichen Übergang in eine soziale und ökologische Gesellschaft durch Änderung in den jetzigen Institutionen, neuen, ersetzenden und ergänzenden Institutionen zu gestalten. Besonders wichtig dabei ist eine wahrhaft direkte Demokratie. Wer mitbestimmt, wird auch die Entscheidung viel besser tragen können. So ist eine Machtverteilung, der Wandel von unten, ganz nach dem Prinzip des Schweizer Föderalismus möglich.
Zurück auf die technische Ebene: Der Klimastreik arbeitet an wissenschaftlich fundierten, realistischen und sozial verträglichen Massnahmen gegen die Klimakrise. Mit über 100 Wissenschaftler*innen wird der Climate Action Plan (CAP) ausgearbeitet. Während der Sommersession 2020 wurde ein erstes Preview veröffentlicht (https://www.climateactionplan.ch/de/pre-cap-2/). Es liegt nun in der Verantwortung der Politik uns und die Wissenschaft ernst zu nehmen und den CAP auf allen Ebenen umzusetzen. Dies zusammen mit offiziellen Klimaversammlungen in den Basler Quartieren halte ich für eine wichtige Grundlage was zu tun ist.

[1] Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). "The Carbon Clock is ticking". abgerufen 02.10.2020, URL.: https://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/clock/carbon_clock.htm
[2] Wolf Linder & Sean Mueller (2017). Schweizerische Demokratie: Institutionen, Prozesse, Perspektiven (4. Aufl.). Haupt Verlag, S.22

"Climate Justice Now!"
Bei den konkreten Massnahmen betone ich in Bezug auf die Massnahmen der 2. Forderung erneut, dass diese unbedingt sozial verträglich sein müssen. Sonst wird auch keine Gesellschaft diese tragen können. In Bezug auf Klimagerechtigkeit heisst das, dass wir dank unseren Möglichkeiten eine Vorbildrolle einnehmen müssen und am schnellsten Handeln und gleichzeitig keine Menschen zurückgelassen werden dürfen. Dem Kommentar schliesse ich mich logischerweise auch hier ausnahmslos an und erweitere ihn etwas. Die Schweiz, Basel und seine Bürger*innen leben grösstenteils in einer privilegierten Situation. Die Schweiz trägt in der Klimakrise eine historische Verantwortung gegenüber dem globalen Süden, denn wir haben in den letzten 100 Jahren massgeblich zum heutigen Status Quo beigetragen. Es ist auch falsch zu behaupten, dass wir, "die Jungen", das Problem lösen müssen. Wir wurden in diese Gesellschaftskrise reingeboren und dennoch fühle ich und viele weitere uns verpflichtet dies zu tun, denn wir und kommende Generationen werden die Folgen ausbaden müssen, egal ob gehandelt wird oder nicht.

Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass das Prinzip der Generationengerechtigkeit auch im Grossrat nicht vergessen geht, die historische Verantwortung und die Privilegien wahrgenommen werden und die Hauptverursacher, also die Grosskonzerne zur Verantwortung gezogen werden und für die Kosten aufkommen (die 100 grössten Unternehmen verantworten 70% des globalen THGE-Ausstosses). Die weitere Erhöhung von sozialen Ungleichheiten soll dabei umgekehrt und Ungerechtigkeiten müssen verhindert werden.

"System Change not Climate Change"
Die Begründung, wieso ich einen Systemwandel für notwendig halte, habe ich unter dem zweiten Absatz bei der zweiten Forderung angefügt.
Denn seit einigen Monaten ist für mich klar, es braucht einen "Systemchange" (nicht zu verwechseln mit einem "Systemexchange"). Was heisst den "Systemwandel" überhaupt? Ich erachte ein Auswechseln der Systeme in einer zu kurzen Zeit als sehr gefährlich und plädiere für einen raschen Wandel mit den heutigen Systemen als Startpunkt. Einer Transition (als Prozess) dazwischen. Und ein bedürfnisorientiertes System der sozialen Ökologie als Ausgangspunkt. Wir werden gezwungenermassen bescheidener leben müssen, ob wir nun als Gesellschaft handeln oder nicht. Die Frage ist eher, was ist dabei Verzicht, ist es wirklich Verzicht, wenn wir weniger konsumieren, dafür glücklicher Leben?

Weshalb "Systemwandel" in den Forderungen des Klimastreiks eine Klausel geworden ist und auch ich offenlassen will, wie der Systemwandel geschehen soll, ist, dass diese Frage nicht von uns oder mir beantwortet werden kann. Der Prozess und Diskussionen darüber müssen unbedingt in der Gesellschaft und Politik entfacht werden. Auch im Grossrat sollte das ein Thema sein, denn momentan ist unser Wirtschafts-, Gesellschafts- und Staatssystem nicht in der Lage akut/angemessen auf die Klimakrise zu reagieren. Auch klar ist, dass Konsumwachstum und eine lebenswerte Zukunft zusammen nicht möglich sind, deshalb habe ich dem Konsens gegen das "Hafenbecken 3" des Klimastreiks zugestimmt.

"Als Wähler*innen bestimmen in der Schweiz Sie, wie diese Politik aussieht. Vielen Dank, dass Sie diese Verantwortung wahrnehmen."